Ortsunion Hörstertor-Rumphorst
Besser für die Menschen
  11:52 Uhr | 04.09.2010
   



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23.08.2010
Hermann Gröhe: "Vor uns liegt ein Herbst der Entscheidungen"
Im Anschluss an die Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands am 23. August stand CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Öffentlichkeit Rede und Antwort. Themen waren ua die Rente mit 67, die Kernenergie und die Zukunft der Bundeswehr.

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20.07.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU.TV-Sommerinterview
Auch in diesem Jahr stand die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU.TV in einem exklusiven Sommerinterview Rede und Antwort. Darin zog die CDU-Vorsitzende eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der christlich-liberalen Koalition: „In der Sache sind die Ergebnisse sehr gut. In vielen Bereichen haben wir vieles erreicht", so die Vorsitzende. Als Beispiel nannte Angela Merkel das Sparpaket, das als Zukunftspaket für künftige Generationen angelegt sei, und die Gesundheitsreform.

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19.07.2010
Angela Merkel: "Ich bedauere, aber respektiere den Schritt von Ole von Beust"
Gemeinsames Pressestatement von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Hamburgs Erstem Bürgermeister, Ole von Beust.

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14.07.2010
Nordrhein-Westfalen: Rot-grüne Regierung startet mit Wortbruch
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter Tolerierung der Linkspartei scharf kritisiert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Generalsekretären von CSU und FDP, Alexander Dobrindt und Christian Lindner, sagte Gröhe: „Uns eint die Sorge, dass dieses waghalsige Experiment nicht gut ist für Nordrhein-Westfalen."

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05.07.2010
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Kinder in den Mittelpunkt rücken"
Im Anschluss an die Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands am 5. Juli stand CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Öffentlichkeit Rede und Antwort. Thema war ua die Vorstellung des Antrages des Bundesvorstands "Faire Chancen - für jedes Kind!" an den Parteitag am 15./16. November in Karlsruhe.

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30.08.2010
„Geldsegen für Kommunen ist Augenwischerei“
Bürger müssen Rot-Grüne Geschenke teuer bezahlen

„Die Entlastung der Kommunen ist eine Mogelpackung.“ Dieser Meinung ist Landtagsabgeordneter Josef Rickfelder. Es sei richtig den Kommunen im Land zu helfen. Die Landesregierung sei jedoch auf dem falschen Weg.
SPD-Innenminister Jäger hatte den Kommunen am vergangenen Mittwoch Unterstützung in Höhe von 300 Millionen Euro zugesagt. 
Der sogenannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sei in Wahrheit eine Mogelpackung. „Hier wird Geld von einer Tasche in die andere verteilt. Rot-Grün will eine Rekordverschuldung von 9 Milliarden Euro beschließen. Damit steigt erneut die Pro-Kopf-Verschuldung. Die Zeche zahlt der Bürger“, so Rickfelder. Der Geldregen höre sich für die Kommunen deshalb gut an, sei jedoch deshalb eine Mogelpackung.



27.08.2010
Rickfelder: Polizei muss besser geschützt werden
Strafrecht anpassen

Für eine Verschärfung des Strafrechtes bei tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte im Dienst tritt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Landtages Josef Rickfelder ein. 
 
„Zwischen 2005 und 2009 sind schwere Gewaltübergriffe auf Polizeibeamte um 60% gestiegen. Immer mehr Polizisten werden tätlich angegriffen. Diese Gewalt macht auch vor Feuerwehr und Sanitätern nicht halt. 
Wir müssen daher dringend handeln. Die CDU-Landtagsfraktion strebt daher die Schaffung eines neuen Straftatbestandes im Strafgesetzbuch an, der bei Angriffen auf Amtsträger eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. In schweren Fällen sind fünf Jahre möglich.



26.08.2010
FMO - „Stillstand bedeutet Rückschritt“
Rickfelder diskutiert mit Geschäftsführern des FMO

„Der Flughafen Münster Osnabrück bietet die Chance die Region Münsterland zu stärken“, darin sind sich der Geschäftsführer des FMO, Gerd Stöwer, und der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder einig.
Beim Besuch des FMO-Gelände erläutert Stöwer noch einmal den aktuellen Stand. „Über 1,4 Millionen Passagiere aus Münster sichern bereits jetzt 3.600 Arbeitsplätze deutschlandweit.“ In der Region Münster seien es 3.000. „Diese müssen wir halten und ausbauen“, so Landtagsabgeordneter Josef Rickfelder. „Sich jedoch mit dem momentanen Zustand zufrieden zu geben, bedeutet auf Dauer abgehängt zu werden -  verkehrstechnisch, wirtschaftlich und damit auch in Bezug auf Arbeitsplätze. Hier gilt der Grundsatz: Stillstand ist Rückschritt“. Deshalb sei der Ausbau der Landebahn so wichtig.



24.08.2010
Münster als Optionskommune
Karl Schiewerling MdB zu Gast bei der Sommertour der CDA Münster

Im Rahmen der diesjährigen CDA Sommertour lud der Kreisvorstand Münster zum Gespräch mit Karl Schiewerling MdB, dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in das Jugendausbildungszentrum Münster (JAZ).
 
Die anhaltende Diskussion der nordrhein-westfälischen Kommunen aufgreifend, sprach sich Schiewerling als Münsterländer Bundestagsabgeordneter und Mitglied der CDA deutlich für die Wahlfreiheit Münsters aus, selbst zu entscheiden, ob sie die Leistungsgewährung des SGB II für Arbeitslose komplett eigenständig oder in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit wahrnehmen möchte. „Ich befürworte Münster als sogenannte Optionskommune, um gemeinsam mit den umliegenden Münsterländer Gemeinden und Gemeindeverbänden Synergieeffekte zu nutzen, sich selbstverantwortlich auszurichten sowie die Besonderheiten der Region in die Umsetzung arbeits- und sozialpolitischer Maßnahmen einfließen zu lassen.“, so Schiewerling.



24.08.2010
Hände weg vom Ladenschluss!

Einer Veränderung der Ladenschlusszeiten erteilt der Münsteraner Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder (CDU) eine klare Absage. Das Argument des Fraktionschefs der Grünen im Landtag, so könne Alkoholmissbrauch von Jugendlichen entgegen gewirkt werden bezeichnete Rickfelder als „hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen“. 



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