Ladenschluss: Veränderung verstößt gegen Interessen der Verbraucher und des mittelständischen Einzelhandels

Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft beginnt wieder, die Menschen in NRW zu gängeln, zu drangsalieren, zu kujonieren. Erwachsene Kunden und erwachsene Verkäufer können selbst miteinander vereinbaren, wann sie einkaufen können und wollen. Dafür brauchen sie Frau Kraft nicht. Das Ladenschlussgesetz hat sich bewährt, es hat eine große Akzeptanz bei den Menschen gefunden. Darüber hinaus hat es sich auch als Jobmotor entwickelt. Die Zahlen der Arbeitnehmerinnen du Arbeitnehmer im Einzelhandel haben sich um 40.000 Beschäftigte erhöht. Dabei hat sich das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätzen nicht verändert. Unser Gesetz ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen geschütztem Sonntag und mehr Freiheit in der Woche. Gleichzeitig ist es ein Vertrauensbeweis für die Kommunen. Denn vor Ort wird entschieden, wie viele Sonntage im Jahr geöffnet werden darf. Eine Veränderung ist nicht im Sinne des Verbrauchers, da hat die NRW-Verbraucherschutzzentrale Recht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz begrüßt gemeinsam mit seinen Münsterländer Kollegen Dieter Jasper (Hopsten), Reinhold Sendker (Westkirchen), Johannes Röring (Velen), Karl Schiewerling (Nottuln) und Jens Spahn (Ahaus) den Beschluss des CDU-Landesvorstandes NRW zum Thema „Fracking“.

Nach diesem Beschluss dürften Genehmigungen nur erteilt werden, wenn unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können. Ferner soll bei der Genehmigung von Probebohrungen das Land Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass der jeweilige Antragsteller verpflichtet wird, alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen bereit zu stellen und die Auswirkungen auf die Umwelt umfassend zu dokumentieren.

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir entscheiden über den Antrag der Bundesregierung, 4 900 Soldaten, das heißt: 450 weniger als bisher, für ein weiteres Jahr zur Teilnahme an der ISAF-Mission nach Afghanistan zu entsenden. In dem Mandat heißt es auch, dass eine weitere Reduzierung auf 4 400 Soldaten möglich ist, sofern es die Lage erlaubt.

In vielen Diskussionen in der Vergangenheit über dieses Mandat haben wir immer wieder gesagt: Es gibt keine militärische Lösung. Aber es gibt eben auch keine Lösung ohne Militär. Deshalb möchte ich mich genauso wie meine Vorredner bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken. Denn ohne ihren Dienst wären die Aufbauerfolge in Afghanistan im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und bei der Infrastruktur nicht möglich gewesen. Ohne ihren fortgesetzten Einsatz in Afghanistan wäre auch eine politische Lösung nicht möglich.

"Die Versuchung mit Ihnen thematisch durch die  Welt zu ziehen, ist einfach zu groß, Herr Polenz", gab einer der angehenden münsteraner Lehrer zu, der sich, wie die anderen Gruppenteilnehmern auch, auf eine politischen Bildungsreise für angehende Politiklehrer mit den Jungoffizieren der Deutschen Bundeswehr begeben hatte. Nun trafen sie mit „ihrem“ Bundestagsabgeordneten der Stadt Münster, Ruprecht Polenz, im Reichstag zum Gespräch zusammen.

Doch Mdie Hiemat ünster,  stand diesmal nicht im Mittelpunkt der Besucherfragen. Es zog sie in die Fremde: Afghanistan, Syrien, den Kosovo, Iran, Libyen und Irak.

Ruprecht Polenz, der als Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses, tief in der Materie steckt, teilte gerne seine Erfahrungen und Einschätzungen aus der praktischen Außenpolitik.

Von diesen neuen Eindrücken und Ausblicken auf Politik werden hoffentlich auch bald die künftigen Schüler der angehenden Lehrer profitieren können.

Mit einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium möchte der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder aufgrund aktueller Hinweise herausfinden, ob Münster die neue Basis für Islamisten wird.
In der Vorweihnachtszeit sind verstärkt Korane in der Münsteraner Innenstadt verteilt worden. Dahinter steht der Verein „Muslime Aktiv“. Seit gut einem Jahr ist der Verein „Muslime Aktiv“ in Münster ansässig. Vieles deutet darauf hin, dass dieser enge Verbindungen zu einer streng islamistischen Gruppe der Salafisten hat. Diese sind eine religiöse-fundamentalistische Strömung des Islams und u.a. geprägt von Intoleranz gegenüber anderen Religionen.