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Ihr Michael Schopka

(Vorsitzender OU Hörstertor-Rumphorst)

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20.07.2016

Die CDU Münster hat der Landesregierung vorgeworfen, die Fehler- und Pannenserie bei der Suche nach einer Lösung für eine neue JVA lückenlos fortzusetzen. „Wenn Justizminister Thomas Kutschaty jetzt vorschlägt, die neue JVA am alten Standort an der Gartenstraße zu erreichten, ist das nichts anderes als ein unüberlegter Schnellschuss, der vom Versagen des Landes ablenken soll“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Kutschaty (SPD) habe die Gartenstraße offenbar ohne Rücksprache mit der Stadt ins Gespräch gebracht. Außerdem habe er dafür nicht einmal die Unterstützung der eigenen Parteifreunde. „Die SPD-Abgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt haben erst vor wenigen Monaten die Gartenstraße als neuen Standort abgelehnt“, sagte Rickfelder. Dabei könne die Gartenstraße durchaus eine Lösung sein. „Wenn man die Gartenstraße will, darf man aber nicht weiter so dilettieren wie es das Land gerade vorführt. Absprachen mit der Stadt und den örtlichen Abgeordneten sind das Mindeste, was man erwarten kann“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Offenbar habe die Landesregierung nichts aus dem bisherigen JVA-Desaster gelernt.

Ein guter Standort sei nach Ansicht der CDU aber nach wie vor das Bundeswehrübungsgelände in Handorf. „Im Gegensatz zur Gartenstraße ginge hier keine Fläche verloren, die für den Bau von dringend benötigten Wohnungen genutzt werden könnte“, so Rickfelder. In jedem Fall aber müsse es gelingen, Münster als JVA-Standort zu erhalten. „Eine JVA gehört in die Nähe der Gerichte, und Familien muss es möglich sein die einsitzenden Gefangenen zu besuchen“, sagte der Christdemokrat.  Außerdem habe Münster einen großen wirtschaftlichen Nutzen von der JVA. 300 sichere Arbeitsplätze bedeuteten Kaufkraft, die JVA selbst laste örtliche Zuliefer- und Handwerksbetriebe aus.    


15.07.2016
Gespräche bestätigen raschen Handlungsbedarf
Nach der plötzlichen Räumung der Justizvollzugsanstalt Münster hat erneut die Suche nach einem Baugrundstück für einen Neubau angefangen. Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, traf sich nun mit Achim Hirtz, Personalratsvorsitzender der JVA Münster und Beisitzer im Vorstand des Bundes des Strafvollzugsbediensteten Nordrhein-Westfalen.



14.07.2016
Jäger und Sportschützen nicht mehr am Pranger/notwendige Verschärfungen bei Internethandel/Votum Binnenmarktausschuss
Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen zwar künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat heute jedoch überzogene Vorstellungen der EU-Kommission zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie korrigiert.


08.07.2016
Thomas Sternberg MdL zur Evakuierung der Gefangenen aus der JVA Münster
Zur Evakuierung der Justizvollzugsanstalt Münster erklärt der Münsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg:
„Schon 2009 hat die damalige Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) die schlimmen Ergebnisse der Statik-Untersuchung der Justizvollzugsanstalt den Münsterschen Abgeordneten mitgeteilt und die Planung eines Neubaus in Angriff genommen. Dann geriet mit der rot-grünen Landesregierung das Projekt auf die lange Bank.

07.07.2016
Rickfelder wirft Land „Komplettversagen“ vor
Die CDU Münster hat dem Land Nordrhein-Westfalen „Komplettversagen“ wegen der notwendigen Räumung der JVA Münster vorgeworfen. „Da lässt das Land sehenden Auges ein ihm gehörendes Gebäude, in dem mehr als 500 Menschen leben, so lange verfallen bis es wegen Einsturzgefahr innerhalb von 48 Stunden geräumt werden muss – das ist unglaublich“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Angesichts dieser organisierten Verantwortungslosigkeit müsse einem mit Blick auf die vielen hundert Gebäude im Landeseigentum Angst und Bange werden.  Rickfelder kritisierte, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt die Schuld für die Situation nur beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW sieht. „Der BLB ist eine Einrichtung der Landesregierung, die Unterbringung von Gefangenen ist Aufgabe der Landesregierung, Marquardt trägt als Landtagsabgeordneter der SPD diese Landesregierung mit – so sind die Verantwortlichkeiten, vor denen sich die SPD nicht wegducken kann“, sagte Rickfelder. Man stelle sich nur vor, die Stadt hätte von jetzt auf gleich eine Grundschule räumen müssen, weil sie einsturzgefährdet ist. „Da hätte die münstersche SPD sich überschlagen vor Rücktrittsforderungen und Untersuchungsausschüssen und hätte mit Sicherheit eine sofortige Überprüfung sämtlicher städtischer Gebäude gefordert“, sagte der CDU-Politiker.
 
Die CDU erwarte jetzt, dass endlich mit Hochdruck an einer Lösung der JVA-Frage gearbeitet werde. Es könne nicht sein, dass die Suche nach einem Standort für eine neue JVA in der flächenmäßig zweitgrößten Stadt NRWs über Jahre ergebnislos verlaufe.

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23.02.2012
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