Nach den schrecklichen Bildern aus dem syrischen Homs wurde am vergangenen Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz und bei den Vereinten Nationen in New York um eine Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die Gräueltaten des Assad-Regimes gerungen. Russland und China haben erneut eine Resolution verhindert.
Auch aus Ägypten kamen furchtbare Nachrichten von den Fußball-Krawallen Port Said. Das Militär hält die Zügel nach wie vor fest in der Hand.
Wie geht es weiter mit der Entwicklung in den arabischen Ländern?
Gemeinsam mit Prof. Volker Perthes, Direktor Stiftung Wissenschaft und Politik, Sonja Hegasy, Vize-Direktorin Zentrum Moderner Orient und der Journalistin Dalia El Gowhary diskutiert Ruprecht Polenz die Frage
„Von Ägypten bis Syrien - Scheitert der Arabische Frühling?“.
Die Sendung beginnt um 22.15 Uhr und wird wiederholt um 24.00 Uhr sowie am Mittwoch, 8. Februar 2012, 13.30 Uhr.
Es ist die international bedeutendste Zusammenkunft außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungsträger. Beginnen wird die Konferenz am morgigen Freitag, den 3. Februar. Sie endet am 5.3.2012.
Ideen gegen Rechtsextremismus will das Bundesjustizministerium fördern und auszeichnen. Dazu hat es jetzt einen Schülerwettbewerb ausgeschrieben.
Münsters Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz (CDU) fordert darum Schülerinnen und Schüler auf, sich mit guten Ideen einzubringen. „Gute Mittel gegen Nazis sind Kreativität, Offenheit und gesunder Menschenverstand.. Ideologische festgezurrte Geister können da nicht mithalten. Durch diesen Wettbewerb können Schülerinnen und Schüler ihren Weg finden, sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Freiheit und Toleranz auseinanderzusetzen “, so der Abgeordnete.
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses reist der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz vom 30. Januar bis 2. Februar nach Israel.
Er wird dort auch an der Herzliya Konferenz teilnehmen. Sie ist das wichtigste Forum in Israel für nationale und internationale Politik. Erwartet werden ebenfalls der israelische Präsident Shimon Peres und Verteidigungsminister Barak. Der Focus der Konferenz liegt in diesem Jahr auf der Lage im Nahen Osten.
Liebe Mitglieder der CDU,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Kreisvorstand hat heute in einer Klausurtagung seine weitere Arbeit, zu der ganz besonders die Vorbereitung der Wahlkämpfe zur Bundestagswahl im Herbst 2013 und der Kommunalwahl 2014 gehören, im Detail geplant, um bestens vorbereitet in die nächsten politischen Auseinandersetzungen gehen zu können.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass unser Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz in der heutigen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mitgeteilt hat, für eine erneute Kandidatur im Jahr 2013 nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Wir haben dies mit Bedauern und großem Respekt zur Kenntnis genommen. Ruprecht Polenz wird sein Mandat in den nächsten knapp zwei Jahren in gewohnter Weise und mit weiterhin hohem Engagement für unsere Stadt weiter ausüben. Seine Entscheidung erläutert Ruprecht Polenz in einem Brief, den wir diesem Schreiben beifügen.
Ruprecht Polenz ist seit vier Jahrzehnten in verantwortungsvollen Ämtern und Mandaten für die Stadt Münster aktiv. Mitglied und zehn Jahre Fraktionsvorsitzender im Rat, Mitglied im Bundestag seit 1994, außerdem war er auch acht Jahre CDU-Kreisvorsitzender. Die CDU Münster ist Ruprecht Polenz zu großem Dank verpflichtet und wird diesen zum gegebenen Zeitpunkt auch in angemessener Form zum Ausdruck bringen.
Für die frühzeitige Bekanntgabe seiner Entscheidung sind wir Ruprecht Polenz dankbar. Die CDU Münster wird die Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl sorgfältig klären. Entsprechend unserer Satzung entscheiden Sie, die Mitglieder der CDU Münster, in Urwahl über die Kandidatur. Den genauen Zeitplan wird der Kreisvorstand im Frühjahr im Kreisvorstand abstimmen. Die Nominierung des Kandidaten der CDU Münster könnte den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ein Jahr vor der Bundestagswahl, also im September/Oktober 2012, erfolgen.
Mit den besten Grüßen
Stefan Weber, Kreisvorsitzender
Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft beginnt wieder, die Menschen in NRW zu gängeln, zu drangsalieren, zu kujonieren. Erwachsene Kunden und erwachsene Verkäufer können selbst miteinander vereinbaren, wann sie einkaufen können und wollen. Dafür brauchen sie Frau Kraft nicht. Das Ladenschlussgesetz hat sich bewährt, es hat eine große Akzeptanz bei den Menschen gefunden. Darüber hinaus hat es sich auch als Jobmotor entwickelt. Die Zahlen der Arbeitnehmerinnen du Arbeitnehmer im Einzelhandel haben sich um 40.000 Beschäftigte erhöht. Dabei hat sich das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätzen nicht verändert. Unser Gesetz ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen geschütztem Sonntag und mehr Freiheit in der Woche. Gleichzeitig ist es ein Vertrauensbeweis für die Kommunen. Denn vor Ort wird entschieden, wie viele Sonntage im Jahr geöffnet werden darf. Eine Veränderung ist nicht im Sinne des Verbrauchers, da hat die NRW-Verbraucherschutzzentrale Recht.
Nach diesem Beschluss dürften Genehmigungen nur erteilt werden, wenn unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können. Ferner soll bei der Genehmigung von Probebohrungen das Land Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass der jeweilige Antragsteller verpflichtet wird, alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen bereit zu stellen und die Auswirkungen auf die Umwelt umfassend zu dokumentieren.
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir entscheiden über den Antrag der Bundesregierung, 4 900 Soldaten, das heißt: 450 weniger als bisher, für ein weiteres Jahr zur Teilnahme an der ISAF-Mission nach Afghanistan zu entsenden. In dem Mandat heißt es auch, dass eine weitere Reduzierung auf 4 400 Soldaten möglich ist, sofern es die Lage erlaubt.
In vielen Diskussionen in der Vergangenheit über dieses Mandat haben wir immer wieder gesagt: Es gibt keine militärische Lösung. Aber es gibt eben auch keine Lösung ohne Militär. Deshalb möchte ich mich genauso wie meine Vorredner bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken. Denn ohne ihren Dienst wären die Aufbauerfolge in Afghanistan im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und bei der Infrastruktur nicht möglich gewesen. Ohne ihren fortgesetzten Einsatz in Afghanistan wäre auch eine politische Lösung nicht möglich.
"Die Versuchung mit Ihnen thematisch durch die Welt zu ziehen, ist einfach zu groß, Herr Polenz", gab einer der angehenden münsteraner Lehrer zu, der sich, wie die anderen Gruppenteilnehmern auch, auf eine politischen Bildungsreise für angehende Politiklehrer mit den Jungoffizieren der Deutschen Bundeswehr begeben hatte. Nun trafen sie mit „ihrem“ Bundestagsabgeordneten der Stadt Münster, Ruprecht Polenz, im Reichstag zum Gespräch zusammen.
Doch Mdie Hiemat ünster, stand diesmal nicht im Mittelpunkt der Besucherfragen. Es zog sie in die Fremde: Afghanistan, Syrien, den Kosovo, Iran, Libyen und Irak.
Ruprecht Polenz, der als Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses, tief in der Materie steckt, teilte gerne seine Erfahrungen und Einschätzungen aus der praktischen Außenpolitik.
Von diesen neuen Eindrücken und Ausblicken auf Politik werden hoffentlich auch bald die künftigen Schüler der angehenden Lehrer profitieren können.
In der Vorweihnachtszeit sind verstärkt Korane in der Münsteraner Innenstadt verteilt worden. Dahinter steht der Verein „Muslime Aktiv“. Seit gut einem Jahr ist der Verein „Muslime Aktiv“ in Münster ansässig. Vieles deutet darauf hin, dass dieser enge Verbindungen zu einer streng islamistischen Gruppe der Salafisten hat. Diese sind eine religiöse-fundamentalistische Strömung des Islams und u.a. geprägt von Intoleranz gegenüber anderen Religionen.
