Als skandalös und unverantwortlich bezeichnet die familienpolitische Sprecherin des CDU-Kreisverbandes Münster, Carmen Greefrath, das Vorgehen der SPD-Landesregierung im Zusammenhang mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Trotz knapper Kassen und vor dem Hintergrund der immensen Neuverschuldung des Landes hat die Landesregierung Gelder des Bundes für den Ausbau der Betreuungsplätze in 2011 verfallen lassen. Rot-Grün fehlten die Kapazitäten, fundierte Anträge für Förderprojekte zu stellen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. „Viele Eltern warten auf einen U3-Betreuungsplatz, sei es in Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern. In Zeiten, in denen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vehement gefordert wird, setzt Rot-Grün nicht nur falsche Signale in der Familienpolitik“, so Greefrath, „sondern erschwert auch den Wiedereinstieg in den Beruf – trotz vorhandener Gelder.“

Das Fragezeichen am Ende des Konferenztitels wird man leider durch ein Ausrufungszeichen ersetzen müssen! Während der sehr informativen und intensiven Veranstaltung wurde von mehreren Referenten die mehrfache Unterbrechung der Lebensläufe der Einwohner der ehemaligen Ostblockstaaten im Zuge der geschehenen politischen Systemwechsel – welche diese als Diskontinuität bezeichneten – als eine wichtige Ursache für die Ausprägung nationalistischer Identitäts- und Verhaltensmuster ausgemacht. Auch die Tatsache, dass man die Freiheit „zu billig“ - ja sogar fast ohne eigenes Zutun nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlangt habe, habe dazu geführt, dass viele Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht genügend geschätzt
würden, wodurch Nationalismus, Rassismus und Korruption weite Verbreitung erfahren hätten.

Mit einer ganz besonderen Form des Erinnerns möchte die CDU Münster – Ratsfraktion, Kreisverband und Ortsunionen – am 27. Februar bewusst einen Kontrapunkt zur Neonazi-Demonstration am 3. März setzen:  Ab 17.30 Uhr werden auf Initiative von Bürgermeisterin Karin Reismann die Mitglieder an den sogenannten Stolpersteinen der Stadt kleine Lichter aufstellen. Die  zehn Mal zehn Zentimeter großen Steine mit Messingplatte waren bereits im Jahre 2004 an den ehemaligen Wohnorten der ausgegrenzten, verfolgten und ermordeten Opfer des Nationalsozialismus in den Bürgersteig eingelassen worden und tragen an der Oberfläche einen eingestanzten Hinweis auf Namen, Jahrgang und das Schicksal der einzelnen Menschen.

Am 29. Januar 2009 hat die Kreismitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Münster für die Kommunalwahl am 2009 nominiert. Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 30. August 2009 in 31 von 33 Wahlkreisen das Vertrauen geschenkt und mit dem Auftrag versehen, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Dies hat die CDU Fraktion im Rat der Stadt Münster auch getan und nun, zur Mitte der Legislaturperiode, ziehen wir eine Halbzeitbilanz, die wir Ihnen gerne übermitteln wollen.

Die Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie im Europaparlament sind offenbar einen großen Schritt vorangekommen. Im Vorfeld der Abstimmung im Industrieausschuss haben sich die Fraktionen verständigt, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität zur Erreichung des Effizienzziels von 20 Prozent bis 2020 einzuräumen. Wenn die Mitgliedsstaaten ein verbindliches Ziel akzeptieren, können sie von starren EU-Vorgaben bei Energieumsätzen oder Gebäuderenovierungen abweichen, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion im federführenden Industrieausschuss betreut. "Wir begrüßen, dass die anderen Fraktionen diesen EVP-Vorschlag für mehr Flexibilität mittragen", so Pieper. Wichtig für die Einigung seien auch die Vorschläge des Umweltausschusses und die konstruktive Mitarbeit des Berichterstatters, Peter Liese (CDU), gewesen.

Mein Beitrag in der Atlantischen Initiative

„Frieden, Wohlstand und Demokratie bilden eine Triade, die am stabilsten ist, wenn man sie mit anderen teilt. Genau dafür sorgt die europäische Integration.“

Dieser Satz des deutschen Diplomaten Dr. Eckard Lübkemeier[1] bringt auf den Punkt, worum es bei der europäischen Schuldenkrise tatsächlich geht. Die Debatte um die Stabilisierung des Euros dreht sich in den Medien und unter Politikern bislang primär um finanztechnische Aspekte. Die Fragen, wie führen wir die Schulden zurück und schaffen Vertrauen auf den Finanzmärkten, be­herrschen die Schlagzeilen. Vor allem was uns Europa kostet, steht im Vordergrund.
Ich glaube, dass wir uns stattdessen fragen müssen,

Die Menschen wollen sichere Gefängnisse, die Landesregierung ist gefordert

Der Ausbruch eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Bochum war in dieser Woche Gegenstand im Düsseldorfer Landtag. Die CDU-Landtagsfraktion hatte eine Sondersitzung beantragt, auf der NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) Rede und Antwort zu den Pannen in der JVA sowie bei der Information der Öffentlichkeit nach dem letzten Ausbruch Ende Januar stehen sollte. Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich. Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung und der nordrhein-westfälische Justizminister sind für die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Ebenso verantwortlich sind sie für den reibungslosen Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und JVA. Wenn das nicht klappt, dann ist das ein organisationsverschulden des Justizministers. Da hat der Minister offenbar ein Problem, wie er ein Problem mit der Sicherheit mindestens der JVA Bochum habe. Die Menschen wollen sichere Gefängnisse. Die Landesregierung muss handeln.

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Ruprecht Polenz (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mützenich, es geht nicht in erster Linie um Antworten auf aktuelle Krisen oder Fragen, die wir dauernd im Auswärtigen Ausschuss und anderswo diskutieren; es geht um unsere Rolle in der Welt und darum, welche Verantwortung wir haben; es geht um die strategische Orientierung der deutschen Außenpolitik in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts, in der 1,3 Milliarden Chinesen und 1,2 Milliarden Inder leben und in der Brasilien, Südafrika, Mexiko, die USA und, wie wir durch das Veto im Sicherheitsrat gemerkt haben, natürlich auch Russland, das sich immer noch als Großmacht fühlt, eine wichtige Rolle spielen. Diese Welt ist unübersichtlicher als die geteilte, bipolare Welt des Kalten Krieges. Angesichts dessen ist es schon richtig, dass die Bundesregierung den Kompass justiert. Ich möchte Außenminister Westerwelle sehr dafür danken, dass wir diese Debatte über die strategische Orientierung der deutschen Außenpolitik auf der Grundlage eines breit angelegten Positionspapiers der Bundesregierung diskutieren können.

Ich finde, es ist ein Verdienst dieses Papiers, dass mit dem irreführenden Begriff des Schwellenlandes aufgeräumt wird. Es ist falsch, Länder wie China, Indien, Brasilien oder Mexiko als Schwellenländer zu bezeichnen und so zu tun, als ob sie knapp über dem Niveau eines Entwicklungslandes wären. Das Positionspapier der Bundesregierung nimmt das regionale und internationale Gestaltungspotenzial und vor allen Dingen den Gestaltungsanspruch dieser Länder in den Blick und versucht, Schlussfolgerungen für die deutsche Außenpolitik zu ziehen. Das ist ein Verdienst dieses Papiers.

Münster. – „Das einstimmige Votum über alle Parteigrenzen hinweg ist ein klares Signal gegen die geplante Neonazi-Demonstration am 3. März“, erklärt Heinz-Dieter Sellenriek, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion am Tag nach der entscheidenden Abstimmung im Stadtweinhaus. Alle 81 Ratsmitglieder hatten sich für eine Resolution ausgesprochen, in der die Münsteraner aufgerufen werden, sich an einem friedlichen Protest gegen den rechtsextremen Aufmarsch zu beteiligen.

Ruprecht Polenz, CDU-Bundestagsabgeordneter der Stadt Münster, unterstützt die Aktion zum Red Hand Day, um ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu setzten. Das Symbol der Aktion ist ein roter Handabdruck. Der zeigt deutlich: „Stopp! Keine Rekrutierung und kein Einsatz von Kindersoldaten".

„Der Einsatz von Kindersoldaten mit massenhaften, gezielten Rekrutierungen nimmt seit den 1990er Jahren deutlich zu. Allein zwischen 1990 und 2000 sind zwei Millionen Kindersoldaten gefallen“, erklärt Polenz. „Klar ist dabei auch, dass der Einsatz von Kindersoldaten nicht nur massiven Schaden für die Kinder bedeutet, sondern für Gesellschaften insgesamt.“

Eine Menge dieser Handabrücke wurden im Deutschen Bundestag gesammelt. Am 12. Februar, dem internationalen Red Hand Day, werden sie mit einer Petition an die Vereinten Nationen gesandt.

Vor allem Kinder und Jugendliche engagieren sich im Vorfeld des Red Hand Days mit öffentlichen Protesten, Demonstrationen und Aktionen dagegen, Kinder in bewaffneten Konflikten einzusetzen. Bis Ende 2011 sammelten sie weltweit fast 370.000 Abdrücke von roten Händen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit noch immer 250.000 Kindersoldaten als Kämpfer, Träger, Nachrichtenübermittler oder Spione im Einsatz. Allein in den afrikanischen Ländern gibt es etwa 100.000 Kinder, die in Kriegen und bewaffneten Konflikten kämpfen; in Myanmar stehen 77.000 Kinder in den Reihen der staatlichen Armee.